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b. Marktplätze
- I. Leistungsbeschreibung
- II. Anmeldung und Mitgliedskonto
- III. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
- IV. Sanktionen, Sperrung und Kündigung
- V. Angebotsgebühren
- VI. Verbotene Artikel und Inhalte
- VII. Allgemeine Grundsätze
- VIII. Angebotsformate und allgemeine Regeln
- IX. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
- X. Freistellung
- XI. Systemintegrität und Störung der Marktplatz-Websites
- XII. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
- XIII. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
I. Leistungsbeschreibung
(1) Der Ulmer Verlag betreibt verschiedene Marktplätze, auf denen natürliche und juristische Personen (im Folgenden „Anbieter“) vom Ulmer Verlag definierte Produkte anbieten, vertreiben und erwerben können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
(2) Der Ulmer Verlag selbst bietet auf diesen Marktplätzen keine Produkte an und wird daher selbst nicht zum Vertragspartner. Der Vertrag wird ausschließlich zwischen den Anbietern und dem Kunden dieses Marktplatzes geschlossen. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern.
(3) Der Ulmer Verlag bewirbt diese Marktplätze selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
(4) Die vom Ulmer Verlag betriebenen Marktplätze bieten Anbietern die technische Möglichkeit, in dem vom Ulmer Verlag zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website des Marktplatzes zu nutzen, um selbst Inhalte (Informationen zu Produkten und Anbietern) zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten innerhalb der Marktplätze gilt der Grundsatz für von Anbietern veröffentlichte Inhalte. Die von Anbietern veröffentlichten Inhalte werden vom Ulmer Verlag grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung des Ulmer Verlags dar.
(5) Der Ulmer Verlag hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Kunden sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf vom Ulmer Verlag betriebenen Marktplatz-Seiten einzusehen.
II. Anmeldung und Mitgliedskonto
(1) Die Nutzung der Marktplatz-Dienste, die durch den Ulmer Verlag betrieben werden, durch einen Anbieter setzt die Anmeldung voraus. Einmal angemeldet, wird eine Jahresgebühr fällig. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Ulmer Verlag und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung des entsprechenden Marktplatzes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei den Marktplätzen anmelden.
(3) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
(4) Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung wählen Anbieter einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Anbieter müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Anbieter sind verpflichtet, der Ulmer Verlag umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
(7) Der Ulmer Verlag wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben.
(8) Anbieter haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
(9) Ein Anbieter-Konto ist nicht übertragbar.
(10) Der Ulmer Verlag behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
III. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
(1) Der Ulmer Verlag stellt den Anbietern die Marktplatz-Websites mit den oben beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Der Ulmer Verlag kann die Nutzung der Websites oder einzelner Funktionen der Websites oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
(2) Der Ulmer Verlag behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf den Marktplatz-Websites aus Sicherheitsgründen verzögern. Näheres wird im entsprechenden Grundsatz geregelt.
(3) Der Anspruch von Anbietern auf Nutzung der Marktplatz-Websites und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Ulmer Verlag beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Ulmer Verlag berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Anbieter, wie z.B. durch Vorabinformationen.
(4) Auf die unter (3) aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
IV. Sanktionen, Sperrung und Kündigung
(1) Der Ulmer Verlag kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die hier genannten AGBs oder die Grundsätze des jeweiligen Marktplatzes verletzt oder wenn der Ulmer Verlag ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Anbieter vor betrügerischen Aktivitäten, wie z.B. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, Verwarnung von Anbietern, Be- oder Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes, Vorläufige Sperrung oder Endgültige Sperrung.
(2) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Ulmer Verlag die berechtigten Interessen des betroffenen Mitgliedes, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
(3) Der Ulmer Verlag kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung eines Marktplatzes ausschließen (endgültige Sperre), wenn es falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, sein Mitgliedskonto überträgt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(4) Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.
(5) Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die entsprechende Marktplatz-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
(6) Anbieter können diesen Nutzungsvertrag mit 6 Wochen zum Ende des Rechnungszeitraums kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice.
(7) Der Ulmer Verlag kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
V. Angebotsgebühren
(1) Für die Nutzung der durch den Verlag Eugen Ulmer betriebenen Marktplätze durch einen Anbieter wird eine Gebühr fällig, die abhängig vom Nutzungszeitraum ist.
(2) Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur der Marktplatz-Websites zu umgehen, etwa wenn zwei Anbieter ein Benutzerkonto nutzen.
(3) Der Ulmer Verlag behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Anbietern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die jeweiligen Grundsätze des Marktplatzes eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Anbieter den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der Ulmer Verlag für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben.
(4) Der Ulmer Verlag kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Anbietern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf den Marktplatz-Website mitgeteilt.
VI. Verbotene Artikel und Inhalte
(1) Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf einem der vom Ulmer Verlag betriebenen Marktplätze anzubieten.
VII. Allgemeine Grundsätze
(1) Anbieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Marktplätze sowie anderer Leistungen vom Ulmer Verlag die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, auf den Marktplätzen einsehbare und vom Ulmer Verlag gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der Marktplatz-Website unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(3) Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
(4) Der Ulmer Verlag behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinen Marktplätzen zu ändern, soweit dies den Anbietern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Marktplatzes zumutbar ist.
VIII. Angebotsformate und allgemeine Regeln
(1) Kommt es auf einer der Marktplatz-Websites zu einem Vertragsschluss zwischen Anbietern, teilt der Ulmer Verlag den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
(2) Anbieter müssen die Grundsätze des jeweiligen Marktplatzes für das Anbieten von Artikeln beachten. Sie müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
(3) Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie im Grundsatz für Lieferzeiten.
(4) Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
(5) Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf den Marktplätzen angebotenen Ware ist unzulässig.
(6) Die Zulässigkeit von Links regelt der Grundsatz für die Verwendung von Links auf den Artikelseiten der Marktplätze.
(7) Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(8) Es ist Anbietern untersagt, die Suchfunktion der Marktplatz-Websites zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Grundsätzen für das Anbieten von Artikeln.
(9) Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf einer der Marktplatz-Websites einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.
IX. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
(1) Der Ulmer Verlag ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
X. Freistellung
(1) Der Anbieter stellt den Ulmer Verlag von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte gegenüber dem Ulmer Verlag geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in einer der Marktplatz-Websites eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Marktplatz-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Ulmer Verlags einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, den Ulmer Verlag für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
XI. Systemintegrität und Störung der Marktplatz-Websites
(1) Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Marktplatz-Websites verwenden, die das Funktionieren der Marktplatz-Websites stören können.
(2) Anbieter dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Marktplatz-Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Anbieter dürfen keine vom Ulmer Verlag generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Marktplatz-Websites eingreifen.
(4) Die auf den Marktplatz-Websites abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
XII. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit den vom Ulmer Verlag betriebenen Marktplätzen abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Kontaktformular des jeweiligen Marktplatzes erfolgen: Wählen Sie als Betreff "Mein Mitgliedskonto, Anmeldung und Passwort“ und dann "Fragen zu den AGB und der Datenschutzerklärung".
(2) Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
(3) Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Anbieter unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Für Anbieter, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
(5) Für Anbieter, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
XIII. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1) MeinKleinbrenner behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Anbietern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. MeinKleinbrenner wird die Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Wenn Sie Fragen haben zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, setzen Sie sich gern mit MeinKleinbrenner bzw. den zuständigen Mitarbeitern vom Ulmer-Verlag in Verbindung.
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